Meilensteine 2021

• 3.2.2021: Zusage des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz über die Einführung von Tempo 30 aufgrund von gesundheitsgefährendem Verkehrslärm, erfolgte allein auf der Grundlage der Berechnungen von Verkehrswerten aus dem Jahr 2004 - vor der Bebauung des Petrisbergs und der Höhenstadtteile. Die Werte überschritten schon damals die Lärmschutzgrenzwerte von 69 Dezibel am Tag und 59 Dezibel in der Nacht. Die Stadt könnte sofort handeln, wenn sie wollte. Im Bescheid des Landesbetriebs Mobilität steht der vielversprechende Satz:
  "Die Straßenbehörde der Stadt Trier hat mit Mail vom 01.02.2021 die Zustimmung auf Anordnung von Tempo 30 gemäß §45 Abs. 1 Nr. 3 StVO für die L 144-Avelsbacher Straße, beantragt."
  Wenn das eine Absichtserklärung ist und nicht nur eine vorsorgliche, rechtliche Absicherung von Seiten der Stadt, dann wird sich in absehbarer Zeit etwas zum Guten entwickeln in der Avelsbacher Straße.
  
• 15.2.2021: Mit Bitte um Unterstützung der Plakataktion ergaben sich Anfang Februar Gespräche mit allen Anwohner/innen der Avelsbacher Straße. Dazu gingen wir einfach von Haus zu Haus. Bis auf 2 Haushalte in den  vielen Mehrfamilienhäusern klagten alle über den Verkehrslärm und über das bisherige Unvermögen der Stadt, hier Verkehrslösungen zum Wohle der Anwohner/innen umzusetzen. Die Anwohner/innen unterscheiden sich allerdings darin, wie sie mit ihrer Klage über ihre Wohnbedingungen umgehen: Eine Gruppe unterstützt die Aktion vorbehaltslos, indem sie ein Fensterplakat sichtbarlich aufhängt. Die andere Gruppe solidarisiert sich verbal, traut sich mit ihrem Ärger aber nicht in die Öffentlichkeit. Ein dritte, kleinere Gruppe darf vielleicht nicht öffentlich klagen: schließlich sind sie Mieter und haben Vermieter, deren OK sie zunächst anfragen wollen. - Wie dem auch sei: Kritierum müssen die objektiven Anlässe für Gesundheitsschutz sein, nicht aber subjektive oder Raten an artikulierter Kritik.
  
• 24.2.2021: Wir sind nicht auf Facebook, freuen uns aber, dass der Ortsvorsteher von Kürenz Ole Seidel sich für das Vorhaben engagieren möchte. Wir laden ein Foto seines Posts hoch für alle, die nicht in der Kürenzer Gruppe auf Facebook vertreten sind.
• 20.3.2021: Leider war eine Nachfrage am 15.3.2021 bei der Stadtverwaltung, welcher Zeitplan bei der Umsetzung verfolgt wird, nur höchst knapp und unzureichend beantwortet worden: Ein neues "Gutachten" sei in Auftrag gegeben worden, wir bekämen Bescheid, wenn es soweit sei.
  Das wenige Tage später stattfindende Gespräch mit dem Landesbetrieb Mobilität, verbunden mit der einfachen Frage, was eigentlich eine "zeitnahe Vorgehensweise" sei, die im Bescheid vom 03.02.21 angeraten war, brachte Konkretes und Inhaltliches hervor. Sicher sei ein Abwarten von 3 Monaten realistisch, aber eigentlich sei im Bescheid vom 03.02.21 schon alles gesagt:
   "Bzgl. unserer [LBM, J.V.] Anfragen zu erforderlichen Lärmberechnungen gem. dem vom MWWVLW vorgegebenen Ablaufdiagramm haben wir am 1.2.2021 von Seiten der Stadtverwaltung Trier u.a. die Lärmberechnung nach den Richtlinien für Lärmschutz an Straßen (RLS-90) aus dem Jahr 2004 erhalten. Hiernach sind für die Avelsbacher Straße 31 Werte von dB(A) am Tag von 72-74 und bei Nacht von dB(A) 62-64, gegeben. Als Grundlage dienen die Berechnungswerte mit einem DTV (Progonose 2020) von 14.000 bzw. 14.6000 KfZ/24h."
  Wir ergänzen: Nimmt man nun die Werte aus der noch nicht veröffentlichten Expertise des R+T-Planungsbüros mit dem Titel "Aktualisierung der Verkehrsprognose Stadtteil Kürenz, Trier" (Vorabzug Stand 04. Januar 2021), dann wird jetzt schon - was der Stadt schon jetzt bekannt (!) ist - sogar von 19 000 Fahrten durch die untere Avelsbacher Straße ausgegangen (S. 6), von 16 600 durch die obere Avelsbacher Straße (S.12). Es liegen also durchaus aktuelle Zahlen vor (sic!)!  - Hätte man die nicht auch dem Landesbetrieb Verkehr "zeitnah" übermitteln können?
  Wie dem auch sei: Schon mit der Berechnung der Verkehrsdichte von vor 17 Jahren waren die Werte von 69 dB(A) am Tag und von 59 dB(A) in der Nacht als Grenzwerte in Mischgebieten überschritten. - Jetzt daher erst recht!
  
• Probem ist, dass der Landesbtrieb Mobilität (LBM) eine "RAL-90 Berechnung auf der Basis von DTV-Istwerten" erwartet. DTV steht für "durchschnittlicher täglicher Verkehr". Im Lockdown ist der Verkehr in der Stadt und damit auch die Verkehrssituation in der Avelsbacher Straße in einer Ausnahmesitution, weil weitaus weniger Autos fahren als normalerweise. Wir sind guter Dinge, dass die Stadt sich für Gesundheitsschutz engagiert, vor allem weil der "Tunneleffekt" die Situation im Vergleich zu anderen Straßen und im Aveler Tal - und auch zu anderen Landesstraßen mit Tempo 30 in der Stadt  - nachteilig verändert.
  Das denken wir uns jetzt so zusammen: Nett wäre eine mehr als nur einsilbige Antwort seitens der Stadtverwaltung gewesen, die eine Zeitspanne für die Umsetzung benannt hätte. Das fand auch der Asprechpartner beim Landesbetrieb Mobilität am 17.03.21.
  
• Wir bleiben dran und werden zu gegebener Zeit die Fraktionen im Stadtradt (erneut) um solidarisches Handeln und entsprechenden Nachdruck bei eventuellen politischen Entscheidungen bitten, sollte die Verwaltung von sich aus nicht tätig werden!
• Zu den ersten Gratulanten, die unseren Erfolg aufmerksam zur Kenntnis nahmen, gehörten neben dem Ortsvorsteher in Kürenz, O. Seidel (Grüne), und dem Bürgermeister in Schweich, Herrn Lars Rieger (CDU), die wir informiert hatten, auch Seven Teuber (SPD) mit einem längerem Schreiben, sowie vor allem die "Deutsche Umwelthilfe e.V.", mit der wir uns zuvor schon besprochen hatten wegen möglicher "Dieselfahrverbote", falls unsere Pedition bei Stadt und Land (LBM) nicht fruchten sollte. Wir bleiben mit dieser Optiion weiterhin in Kontakt.
  
• Immer wieder führt die Stadt den Bau einer "Kürenz-Umfahrung" oder "Grüneberg-Tangende" an, ohne auch nur den Ansatz einer "zeitnahen" Realisierung erkennen zu lassen. Der TV berichtete neuerlich im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan für das Walzwerk in Alt-Kürenze von einer Zeitspanne von bis zum Jahr 2035 als Zeitpunkt einer "möglichen Realisierung" und der damit verbundenen Entlastung von täglich bis zu 9000 Fahrzeugen (siehe oben.)
  Diese Zeitspanne widerspricht aber dem Umstand, den das OVG-Koblenz in seinem Urteil aus dem Jahre 2004 festgelegt hatte, wonach "auch die untergeordneten Verwaltungseinheiten" - womit die Stadt Trier angesprochen ist -  "in einem gesonderten Planungsverfahren (...) an einer Verkehrsentlastung festhalten [von Altkürenz, J.V.]" (2. Urteil, OVG-Koblenz, 2004)! -
  Das Oberverwaltungsgericht formulierte dies im Hinblick auf die Einhaltung einer Zeitvorgabe "bis zum Abschluss der Baumaßnahmen auf dem Petrisberg 2012 (sic!)"! Mit deiner Aussage bezieht sich das OVG-Koblenz auf die ersten drei Bebauungsgebiete des Petrisberges, in bezug auf die die Rechtmäßigkeit der Bebauungsläne der Stadt damals überprüft wurde. -
  Allerdings sehen wir diesen oben vom OVG-Koblenz (noch) unterstellten politischen Willen zu einer grundlegenden Verkehrsentlastung von Alt-Kürenz bisher zu keinem Zeitpunkt als gegeben an - weder von Seiten der Stadtverwaltung noch von Seiten der Fraktionen im Stadtrat der Stadt Trier. - 
  Insofern werden weiterhin seit 20 Jahren auch hier nur politische "Lippenbekenntnisse" verlautet, denen keine Taten folgten.
  Neuerdings wird in der RaZ vom 08.06.2021 die schon einmal zu den Akten gelegte Idee eines ÖPNV-Petrisbergaufstiegs diskutiert, den aber schon das erste Urteil des OVG-Kobelnz als "zeitnah" nicht zu realisieren und daher als  als "unrealistisch" abgelehnt hatte. Weiter sind wir heute auch nicht: Vgl. RaZ: Seilbahn oder Busspur? - Zur Meinung die gute Position der Linken im Rat! -
  Wir werden mit unserer Nachbarschaft die Stadt Trier bei nächster Gelegenheit durchaus an ihre Aufgaben und den mangelden Entscheidungswillen erinnen.
  
• 28.4.2021 am Tag gegen Lärm 2021: Der SWR Trier berichtet über das Engagement gegen Straßenlärm und für Tempo 30 in der Avelsbacher Straße. Die Stadt sagt im Beitrag zu, in wenigen Wochen Tempo 30 einzurichten.
• Wir gratulieren der Rathauszeitung (RaZ): In der Ausgabe vom 18.05.21 bringt die RaZ auf S. 8 ein großes Foto "Tempo 30 - Lärmschutz" mit einem kurzen nebenstehenden Bericht. Unter anderem heißt es dort:
  "Eine weitere viel befahrene Straße mit dichter Wohnbebauung nahe an der Fahrbahn ist die Avelsbacher Straße. Auch hier läuft das Verfahren zur baldingen Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h." (ebda.)
  Wir freuen uns natürlich, der Stadt diejenigen Argumente geliefert zu haben, die sie neuerdings als ihre eigenen performt. Lediglich - aber immerhin - ist die Abfolge der einzelnen Umsetzungsschritte hier falsch dargestellt, worauf wir an dieser Stelle erneut hinweisen möchten (vgl. TV, ebenso falsch, oben).
  Die Avelsbacher Straße kommt nämlich im "Lärmaktionsplan der Stadt Trier" überhaupt nicht vor! Auch die RaZ hat auf meinen Pessebericht vom 08.02.21 nicht reagiert. Sie schrieb mir, als offizielles Presseorgan der Stadt, könne sie keine privaten Beiträge von Bürger/innen veröffentlichen. Dabei handelte es sich bei meinen Schreiben (siehe oben auf dieser Homepage) stets um Berichte, und eine Bekanntmachung des Landesbetrieb Moblilität (LBM) als übergeordnete Behörte an mich, dass die Stadt Trier eine Tempo-30-Regelung in der Avelsbacher Straße durchaus einführen dürfe und dieses auch Tun nach ca. 20 Jahren Nichtstun von der übergeordneten Behörte, dem LBM, umgehend genehmigt würde. Erst jetzt, genau am 01.02.21, lenkte die Stadt mit ihrer eigenen, kurzsichtigen Sichtweise und fehlerhaften Argumentation den gestressten Anwohner/innen gegenüber ein, auf Landstraßen dürfe keine Temporeduzierung angeodnet werden, weshalb weder die Stadt noch die politischen Fraktionen im Stadtrat verkehrspolitisch etwas haben Tun können. - Tatsächlich bestand diese Argumentation auf Seiten der Stadt über 20 Jahre, ohne dass die Verantwortlichen daran etwas geändert hätten!
  Immerhin musste unsere Pedition gegen den offiziellen Willen der Stadt, mit einer Beschwerde wegen Nichtbeachtung des Transparenzgesetztes des Landes RLP aus dem Jahre 2015 in bezug auf den Baudezernenten, Herrn A. Ludwig (CDU), allererst in Mainz und durch die ADD-Trier durchgesetzt werden. Erst danach kam Bewegung in die Sache auch beim LBM (siehe oben: Homepage).
  Dass eine politische Pedition jedoch eine bloße Privatsache ohne jegliche allgemeinpolitische Relevanz sei, ist eine eigenwillige Auffassung der Rathauszeitungsredaktion in Trier, die die Umstände einfach auf den Kopf stellt! Denn ohne unsere eigenständige Petition wäre die Stadt nicht auf die Idee gekommen, unsere dort verwandten Argumente auch in Bezug auf die Einführung von Tempo-30 in "viel befahrenen Straßen mit dichter Wohnbebauung nahe an der Fahrbahn" (vgl. oben unsere Eingabe) so plötzlich unter Berufung auf den "Lärmaktionsplan der Stadt" - in dem, wie gesagt, die Avelsbacher Straße nicht (!) vorkommt - von heute auf morgen in Trier voranzutreiben (siehe den Artikel im TV).  -
  Mitunter muss die Stadtverwaltung zu ihrem Glück durch die Aktionen von Bürger/innen sanft, aber bestimmt, mit Nachdruck gezwungen werden. -
  Wir freuen uns freilich mit der Stadt über ihren Erfolg und die neugewonnene Einsicht!
  
• 6. Juli 2021 Endlich wurden Tempo 30-Schilder mit dem Zusatz "Lärmschutz" aufgestellt. Damit hat die Stadt Trier auch ein Statement für die Bewohner/innen der Avelsbacher Straße ausgesprochen.
  Nun ist die Stadt Trier endlich auch ein bisschen trendy:
  8 Großstädte wollen übrigens im gesamten Stadtgebiet ein Votum für lebenswerte Städte umsetzen und Tempo 30 flächendeckend einführen, darunter z.B. Freiburg oder Bonn.
  Wir danken auf jeden Fall für den möglichen Zuwachs an Lebensqualität (- wobei dann natürlich auch mal - ab und an - kontrolliert werden muss!).
• 20.03.2024 Mittlerweile hat auch die Hauptdurchfahrtsstraße in Schweich eine Tempo-30-Regelung erhalten. Der Wedegang ist der gleiche wie oben beschrieben. Erst die "Lärmgutachten" gaben den Ausschlag dafür, was jede/r Anwohner/in und jede/r Fußgänger/in bei offenen Ohren seit Jahren nicht überhören konnte: Es ist zu laut! - Eben.
  Im Jannuar 2024 erhielt ich ein Schreiben des Bürgermeisters (CDU) von Schweich, in dem er sich ausdrücklich dafür bedankte, dass ich ihn seinerzeit auf die positive Entwicklung in der Avelsbacher Straße in Trier hingewiesen hatte. - Wir freuen uns mit den Anwohner/innen in Schweich über die Erhöhung der Lebensqualität durch Lärmschutz und bloße Temporeduzierung auf Temop-30 in den Innenstädten.
  Der Marsch durch die Institutionen geht weiter. Schöne Grüße!